Steuerberater Berlin

nach Postleitzahlen:

alle Steuerberater von A bis Z:

A
B
C
D
E
F
G
H
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
Z

nach Bezirken:

Die Steuerberaterkosten können Sie auf Steuerberatervergütung (StBVV) berechnen.
Ihr zuständiges Finanzamt finden Sie auf Finanzamt in Berlin.
Ihren Gewerberbesteuer-Hebesatz finden Sie auf Gewerbesteuer in Berlin.
Den dazugehörigen Grundsteuer-Hebesatz A und Hebesatz B finden Sie auf Grundsteuer in Berlin.

Hier könnte Ihre Werbung stehen. Bitte hier klicken.

Steuertipps in Zusammenarbeit mit:
Dipl.-Kaufmann
Michael Schröder
Steuerberater
www.steuerschroeder.de

Steuerrechner online:
Kostenlose Steuerrechner online auf steuerrechner24.de
Kostenlose online Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter
MS-Buchhalter EÜR- und Bilanzversion
Jetzt kostenlos testen:
EÜR-Version
Bilanz-Version
online Buchhaltung

Weitere Informationen:

Vergütung der Prüfung von Bescheiden des Finanzamts nach der Steuerberatergebührenverordnung
Abrechnung von Prüfungen von Bescheiden des Finanzamts nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) im Einspruchsverfahren: Tatbestand des § 28 StBGebV („Prüfung von Steuerbescheiden“) erfüllt ist, da dies nach § 40 Abs. 2 StBGebV zu einer ermäßigten Geschäftsgebühr führt. FG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 20. Mai 2008 · Az. 9 KO 3/07 Gericht: FG...

Abrechnung von Prüfungen von Bescheiden des Finanzamts nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) im Einspruchsverfahren: Tatbestand des § 28 StBGebV („Prüfung von Steuerbescheiden“) erfüllt ist, da dies nach § 40 Abs. 2 StBGebV zu einer ermäßigten Geschäftsgebühr führt.

FG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 20. Mai 2008 · Az. 9 KO 3/07

Gericht:
FG Berlin-Brandenburg
Datum:
20. Mai 2008
Aktenzeichen:
9 KO 3/07
Typ:
Beschluss

Fundstelle:
openJur 2012, 8671
Verfahrensgang:

Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Tatbestand

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin vom 7. Februar 2005, mit dem die vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 392,54 € festgesetzt wurden, und begehrt eine Erhöhung des Betrages.Mit der durch Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 7. August 2001 erhobenen, unter dem Aktenzeichen 7 K 6272/01 geführten Klage begehrte der Erinnerungsführer erfolgreich die Aufhebung des Bescheids des Erinnerungsgegners vom 20. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juli 2001, mit dem ihm Vollstreckungskosten in Höhe von 3.995,- DM auferlegt worden waren. Durch Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 16. September 2003 wurden dem Erinnerungsgegner die Kosten des Klageverfahrens auferlegt und die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig erklärt. Den Wert des Verfahrensgegenstandes setzte das Gericht auf 2.042,61 € (entspricht 3.995,- DM) fest.Für seinen nachfolgenden Kostenfestsetzungsantrag vom 24. September 2003 machte der Erinnerungsführer zu erstattende Kosten in Höhe von 512,57 € - nebst Gerichtskosten von 81,00 € - geltend. Dies beruhte auf folgender, von den Gebührensätzen der Anlage 1 zu § 11 BRAGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (Euro-Tabelle) ausgehender Berechnung:Geschäftsgebühr Vorverfahren gemäß § 139 Abs. 3 S. 3 FGO, § 41 StBGebV, 10/10 Gebühr161,00 €Prozessgebühr, gemäß § 45 StBGebV, §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, 10/10 Gebühr, Kürzung 10 %144,90 €Verhandlungsgebühr Gemäß § 45 StBGebV, §§ 6 Abs. 1, 11, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, 8/10 Gebühr, Kürzung 10 %115,92 €Auslagenpauschale 20,00 €Zwischensumme441,82 €Umsatzsteuer (16 %) 70,69 €Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. Februar 2005 setzte der Urkundsbeamte des Finanzgerichts Berlin die erstattungsfähigen Kosten auf 392,54 € fest. Die der Festsetzung zugrund liegende Berechnung beruht auf den in Euro-Beträge umgerechneten Gebührensätzen der Anlage 1 zu § 11 BRAGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (DM-Tabelle):Geschäftsgebühr Vorverfahren, gemäß § 41 Abs. 3 StBGebV, 5,5/10 Gebühr 74,52 €Prozessgebühr, 10/10 Gebühr, Kürzung 10 %121,94 €Verhandlungsgebühr, 10/10 Gebühr, Kürzung 10 %121,94 €Postpauschale 20,00 €Umsatzsteuer (16 %) 54,14 €Hiergegen hat der Erstattungsberechtigte am 22. Februar 2005 die vorliegende Erinnerung erhoben, mit der er sich gegen die Berechnung des Erstattungsbetrages wendet:Soweit mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss auch für die Verhandlungsgebühr ein Gebührensatz von 10/10 – statt – wie von ihm beantragt – 8/10 – berücksichtigt wurde, hat er sich dem angeschlossen. Auch seinen mit der Erinnerung erhobenen Einwand, dass nicht ersichtlich sei, warum für die Gebühren des Klageverfahren nur 121,94 € angesetzt worden seien, hat er zuletzt nicht mehr aufrechterhalten.Er beruft sich darauf, dass für die Geschäftsgebühr des Vorverfahren die Gebührenermäßigung nach § 41 Abs. 3 Steuerberatergebührenverordnung – StBGebV – nicht einschlägig sei, da es sich bei dem angefochtenen Bescheid weder um einen Steuerbescheid noch um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 122 AO gehandelt habe. Auch sei der angefochtene Bescheid - entgegen der Ausgangslage bei einem Steuerbescheid - nicht auf Antrag der Bevollmächtigten ergangen. Der Ansatz der vollen Gebühr nach § 41 Abs. 1 StBGebV sei aufgrund des Umfangs, der Schwierigkeit der Tätigkeit, die auch durch die zeitlich verzögerte Bearbeitung durch die Behörde bedingt gewesen sei, gerechtfertigt. Für das Rechtsbehelfsverfahren sei es notwendig gewesen, sich mit dem gesamten Sachverhalt noch einmal auseinanderzusetzen.Über seinen ursprünglichen Festsetzungsantrag hinausgehend macht der Erinnerungsführer zudem geltend, eine gesonderte Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € für die Kosten des Vorverfahren zu berücksichtigen.Der Erinnerungsführer, der zunächst die Erhöhung des Betrages auf 569,38 € begehrte, hat mit Schriftsatz vom 14. November 2007 seine Erinnerung zurückgenommen, soweit diese gegen die Höhe der Gebühren des Klageverfahren gerichtet gewesen ist, so dass er nunmehr die Erhöhung des Kostenfestsetzungsbetrages auf 516,06 € fortverfolgt.Der Erinnerungsgegner hält daran fest, dass für die Berechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens § 41 Abs. 3 StBGebV einschlägig sei, da der Bescheid über die Berechnung der Vollstreckungskosten ein Verwaltungsakt sei und § 28 StBGebV auch bei allen Verwaltungsakten im Sinne des § 118 AO anzuwenden sei. Die hierdurch bedingte Gebührenermäßigung sei immer gerechtfertigt, da sich aufgrund der Vorkenntnisse des Falles der Arbeitsaufwand des Beraters vermindere.

Gründe

II. Die gemäß § 149 Abs. 2 FGO zulässige Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin vom 07. Februar 2005 hat teilweise Erfolg. Die dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten waren im ausgesprochenen Umfang zu erhöhen.1) Prozess- und Verhandlungsgebühr des Klageverfahrensa) Nach § 47 a Satz 1 StBGebV ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Steuerberatergebührenverordnung - hier durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung ab dem 01. Juli 2004, wodurch § 45 StBGebV seither die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/RVG) anordnet - erteilt wurde.Die Klage zum Aktenzeichen 7 K 6272/01 B erhob der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 7. August 2001, so dass nicht zweifelhaft erscheint, dass der unbedingte Auftrag hierzu vor der Änderung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zum 1. Januar 2002 und der Steuerberatervergütungsverordnung zum 1. Juli 2004 erteilt worden war.Gemäß § 45 der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatungsgebührenverordnung) – StBGebV – in der vorliegend maßgeblichen bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung sind für die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung - BRAGO - sinngemäß anzuwenden. Auch für die Bestimmung der maßgeblichen Fassung der Anlage 1 zu § 11 BRAGO ist gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist, denn die Änderung der BRAGO durch das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts auf Euro (KostREuroUG) wird von § 134 BRAGO erfasst (ebenso OLG München, Beschluss vom 16. April 2002 - 11 W 1138/02 - juris).b) Die entstandenen Prozess- und Verhandlungsgebühren hat der Kostenbeamte demnach zutreffend gemäß §§ 114 Abs. 1, 31 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRAGO und gemäß der Anlage 1 zu § 11 BRAGO in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung („DM – Tabelle“) berechnet.Danach betrug bei einem Gegenstandswert bis 4.000 DM die volle Gebühr 265 DM = 135,49 €, so dass abzüglich der auch vom Erinnerungsführer vollzogenen Kürzung um 10 % gemäß der Ermäßigungssatz-AnpassungsVO vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 604) die volle Gebühr mit 121,94 € zutreffend berechnet ist. Hiergegen hat sich auch der Erinnerungsführer zuletzt nicht mehr gewandt und erkannt, dass der abweichenden Berechnung seiner Bevollmächtigten mit je 144,90 € unzutreffend die erst zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Euro-Gebührentabelle zugrunde gelegt wurde.2) Geschäftsgebühr des Vorverfahrensa) Die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für die Vertretung des Erinnerungsführers im Vorverfahren beträgt gemäß §§ 40 Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 1 StBGebV 5 Zehntel bis 10 Zehntel der Gebühr nach Tabelle E. Maßgeblich ist auch hier schon wegen ihrer Entstehung im Jahre 2000 die „DM-Tabelle“ - Anlage 5 Tabelle E, Rechtsbehelfstabelle zur StBGebV in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vom 20.08.1998 (BGBl. I 1998, 2377).b) Entgegen der Berechnung des Kostenbeamten ist die Ermäßigung gemäß § 41 Abs. 3 StBGebV nicht anwendbar. Die Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 3 StBGebV, wonach sich die Geschäftsgebühr auf 3 bis 8 Zehntel einer vollen Gebühr ermäßigt, wenn Gebühren nach § 28 StBGebV entstanden sind, ist nicht gegeben. Für den Bevollmächtigten des Erinnerungsführers ist vor der Erhebung des Einspruchs keine Gebühr nach § 28StBGebV angefallen.Gemäß § 28 StBGebV hat der Steuerberater für die Prüfung eines Steuerbescheides die Zeitgebühr zu erhalten. Nach allgemeiner Ansicht erfasst die Regelung nicht nur Steuerfestsetzungsbescheide im Sinne des § 155 AO, sondern auch weitere nach Maßgabe der Abgabenordnung erlassene Bescheide die in „steuerbescheidähnlicher“ Form ergehen (vgl. Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 4. Auflage, 2003, Anm. 2 zu § 28 StBGebV). Auch der Senat geht davon aus, dass der Begriff des Steuerbescheides im Sinne des § 28 StBGebV nicht auf den Steuerbescheid im Sinne des § 155 Abs. 1 AO beschränkt ist. Bei der vorliegend gebotenen Auslegung ist auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 2 StBGebV die Gebühren in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Steuerberatergebührenverordnung zu bemessen sind, wenn in dieser Verordnung über die Gebühren für eine Berufstätigkeit des Steuerberaters nichts bestimmt ist.Aus dem Wortgehalt des § 28 StBGebV, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und aus der nach § 2 StBGebV gebotenen sinngemäßen Anwendung kann jedoch nicht geschlossen werden, dass § 28 StBGebV auf alle nach Maßgabe der §§ 118 ff AO bekannt gegebenen Verwaltungsakte anwendbar ist (so FG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Februar 2001, 13 KO 7104/00 KF, EFG 2001, 858 unter Hinweis auf FG Sachsen, Beschluss vom 31. August 1998, 3 KO 13/98, D-spezial 1998, Nr. 45, 7 und juris).Eine erweiternde Auslegung des Begriffs des „Steuerbescheides“ im Sinne des § 28 StBGebV auf alle Verwaltungsakte, die nach der Abgabenordnung erlassen werden, lässt der Wortgehalt der gesetzlichen Regelung nicht zu. Von einer zulässigen Wortgehaltsauslegung gedeckt erscheint die Auslegung im Sinne von „steuerlicher Bescheid“, so dass der Anwendungsbereich nicht auf den Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO beschränkt bleibt. Nach Maßgabe der §§ 118 AO sind aber auch sonstige Verwaltungsakte der Finanzbehörden zu erlassen – wie etwa der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Bescheid über die Auferlegung von Vollstreckungskosten, sonstige im Rahmen des Vollstreckungsverfahren erlassene Verfügungen oder z.B. die Anordnung von Prüfungsmaßnahmen (vgl. hierzu die Anwendung von § 28 StBGebV verneinend FG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 1986 - V 70/85, EFG 1986, 625). Diese können nicht als Steuerbescheide, auch nicht bei einer weiten Auslegung dieses Begriffs im Sinne von „steuerliche“ Bescheide subsumiert werden, da sie die Steuerfestsetzung weder unmittelbar noch mittelbar berühren und auch nicht - wie etwa der Haftungsbescheid - akzessorisch mit dem Steuerbescheid verbunden sind.Eine auf alle nach Maßgabe der §§ 118 AO erlassenen Verwaltungsakte ausgedehnte Anwendung des § 28StBGebV würde auch dem hiermit verfolgten gesetzgeberischen Ziel, wie dieses aus der Gesetzesbegründung ersichtlich wird, nicht entsprechen: Danach soll durch die vorgesehene Zeitgebühr der (zusätzliche) zeitliche Aufwand erfasst werden, den der Steuerberater hat, um einen Steuerbescheid zu überprüfen. Er soll die Zeitgebühr für die Bescheidprüfung erhalten, gleichgültig ob er die Steuererklärung, die dem zu prüfenden Bescheid zugrunde liegt, selbst angefertigt hat oder nicht. Der Ansatz der gesonderten Gebühr sei auch in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Steuerberater die Steuererklärung selbst vorbereitet hat, weil die Prüfung des Bescheids nicht nur einen Vergleich der mit der Veranlagung zu Grunde gelegten Beträge mit den Angaben in der Steuererklärung erfordert, sondern daneben eine Prüfung der Kassenabrechnung der Finanzbehörde einschließlich etwaiger Umbuchungen sowie eine Überprüfung der Vorauszahlungen anhand des im Vorauszahlungszeitraum erzielten Betriebsergebnisses notwendig mache (so die amtliche Begründung zu § 28 StBGebV, zitiert bei Eckert, a. a. O.) Diese Erwägungen des Gesetzgebers belegen, dass die besonderen Anforderungen erfasst werden sollen, die bestehen, wenn eine vom Finanzamt erfolgte Steuerberechnung und -festsetzung zu überprüfen ist. Die Zeitgebühr ist jedoch nicht für die allgemeinen Rechtmäßigkeitsprüfungen vorgesehen, die zu jedem behördlichen Bescheid in Betracht kommen.Diese abweichende Zielrichtung verbietet auch die sinngemäße Anwendung gemäß § 2 StBGebV im vorliegenden Fall. Es besteht kein Bedarf, die vor der Erhebung des Einspruchs gebotene Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Zeitgebühr gemäß § 28 StBGebV zu entlohnen. Diese Tätigkeit wird durch die Geschäftsgebühr gemäß § 40, 41StBGebV ausreichend abgedeckt. Ein abweichender Ansatz würde letztlich auch dazu führen, dass die von § 41Abs. 3 StBGebV vorgesehene ermäßigte Gebühr - und nicht die Grundnorm des Absatzes 1 der Bestimmung – regelmäßig für die Berechnung der Kosten des Vorverfahrens maßgeblich wäre, so dass entgegen der gesetzgeberischen Systematik für § 41 Abs. 1 StBGebV kein Anwendungsbereich mehr verbliebe.c) Ist danach der Gebührenrahmen gemäß § 41 Abs. 1 StBGebV maßgeblich, ist von der Mittelgebühr von 7,5/10 der Geschäftsgebühr auszugehen.Gemäß § 11 StBGebV in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung, hatte der Steuerberater, soweit für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen ist, diese im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Ansatz des Höchstwertes der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren wäre nur dann ermessensgerecht, wenn die Streitsache tatsächlich und/oder rechtlich schwierig gelagert war, ein umfangreiches Tätigwerden des Bevollmächtigten erforderte und/oder der jeweiligen Streitentscheidung eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Beteiligten zukommt.Die vorliegenden Verfahrensakten lassen einen solchen über das Normalmaß hinausgehenden Arbeitsaufwand des Bevollmächtigten nicht erkennen. Im Verwaltungsvorverfahren waren lediglich die eineinhalbseitige Einspruchsschrift vom 18. Dezember 2000 und ein weiterer kurzer Schriftsatz vom 26. Januar 2001 zu fertigen. Auch erstrecken sich die Ausführungen weitgehend auf die Darstellung des tatsächlichen Geschehensablaufes, aus dem der rechtliche Einwand der Unangemessenheit der Vollstreckungsmaßnahme abgeleitet wurde. Die Erörterung einer schwierigen Sach- oder Rechtslage war nicht gefordert. Unzutreffend ist auch der klägerische Einwand, ein besonderer Arbeitsaufwand sei für den Bevollmächtigen aufgrund der unangemessenen zeitlichen Verzögerung des Einspruchsverfahrens durch den Erinnerungsführer entstanden: Der am 19. Dezember 2000 eingegangene Einspruch wurde durch die Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2001 beschieden, ohne dass der Bevollmächtigte nach seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2001 erneut hätte tätig werden müssen.d) Gemäß Anlage 5 Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle) zur StBGebV - in der vorliegend maßgeblichen Fassung betrug bei einem Gegenstandswert bis 4.000 DM eine volle Gebühr 265 DM (135,49 €), danach die 7,5/10 Mittelgebühr 198,75 DM = 101,62 €.Die Kostenfestsetzung war um die Differenz aus dem festgesetzten Betrag von 74,52 € und der tatsächlich zulässig berechneten 7,5/10 Gebühr von 101,62 € (Differenz 27,10 €) nebst der auf den Erhöhungsbetrag entfallenden 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 4,34 €, damit um 31,44 € zu erhöhen.e) Zudem ist die erst im Erinnerungsverfahren geltend gemachte Auslagenpauschale bei den Kosten des Vorverfahrens erstattungsfähig. Diese ist jedoch nicht mit 20,00 € zu berechnen. Der Pauschsatz gemäß § 16StBGebV ist mit 15 vom Hundert der Gebühren bzw. max. 20,00 € zu berücksichtigen, somit vorliegend nur in Höhe des Betrages von 15,24 € = 15 % der Geschäftsgebühr in Höhe von 101,62 €. Die Kostenfestsetzung war um diesen Betrag nebst der hierauf entfallenden 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 2,44 € um weitere 17,68 € zu erhöhen.Insgesamt war somit eine Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten von 49,12 € vorzunehmen.3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei, weil das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) eine Gebühr für diesen Beschluss nicht vorsieht. Die Pflicht zur Kostentragung beschränkt sich demgemäß auf die Auslagen des Gerichts und die außergerichtlichen Kosten.

Zum heimischen Telearbeitsplatz eines Steuerberaters (Einkommensteuer)
Zum heimischen Telearbeitsplatz eines Steuerberaters (Einkommensteuer) Kernaussage Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen lediglich dann nicht der Abzugsbeschränkung, wenn die Einrichtung des Telearbeitsplatzes im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers liegt und der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehrere Tage in der Woche seine Arbeitsleistung an dem häuslichen Telearb...

Zum heimischen Telearbeitsplatz eines Steuerberaters (Einkommensteuer) Kernaussage Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen lediglich dann nicht der Abzugsbeschränkung, wenn die Einrichtung des Telearbeitsplatzes im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers liegt und der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehrere Tage in der Woche seine Arbeitsleistung an dem häuslichen Telearbeitsplatz zu erbringen hat. Erfolgt die Arbeit hingegen ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung und wird der prägende Teil der Arbeitsleistung im Büro der Gesellschaft verrichtet, liegen die Voraussetzung der Abzugsbeschränkung auf 1.250 EUR hingegen vor. Sachverhalt A und B sind selbständige Steuerberater und jeweils hälftig an einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligt. Die Gesellschaft hat ihren Geschäftssitz in einer als Praxisräume gestalteten Eigentumswohnung. Dort befinden sich die Arbeitsplätze der Mitarbeiter und Büroräume der Partner. Daneben nutzt A einen Raum in seiner Privatwohnung für die berufliche Tätigkeit. Der Raum ist mit umfassender Literatur ausgestattet und verfügt über einen Telearbeitsplatz, von dem aus der Zugriff auf das Netzwerk der Gesellschaft möglich ist. A beantragte den Abzug der Aufwendungen im Rahmen von Sonderbetriebsausgaben als Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, für das die Abzugsbeschränkung von 1.250 EUR nicht eingreife. A berief sich dabei auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz. Das Finanzamt und nachfolgend das FG Düsseldorf sahen den qualitativen Schwerpunkt der Betätigung des A in den Praxisräumen der Gesellschaft. Hiergegen wurde Revision eingelegt und der unbeschränkte Kostenabzug beantragt. Entscheidung Der Bundesfinanzhof ließ die Revision mangels Divergenz nicht zu. Die Richter sahen den vorliegenden Fall als nicht vergleichbar an. Ein unbeschränkter Kostenabzug komme nur dann in Betracht, wenn die Einrichtung des Telearbeitsplatzes im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers liege und der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehrere Tage in der Woche seine Arbeitsleistung an dem häuslichen Telearbeitsplatz zu erbringen habe. A hingegen konnte jederzeit die gewöhnlichen Praxisräume der Gesellschaft für seine Tätigkeit nutzen. Das heimische Arbeitszimmer stelle ebenso wenig den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar, da A die wesentlichen Arbeiten eines Steuerberaters in den Praxisräumen erbringe. Hierzu zählen unter anderem die Organisation, die Auftragsannahme, die Beratung der Mandanten, die Sichtung der Tagespost sowie die Überwachung der Fristenkontrollbuches. Konsequenz Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung und die Verwaltungsauffassung. Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz war bereits deshalb nicht vergleichbar, da der Arbeitnehmer im dortigen Fall kraft arbeitsvertraglicher Verpflichtung ein häusliches Arbeitszimmer nutzte und die Nutzung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgte. In Fällen, in denen der qualitative Mittelpunkt der Tätigkeit nicht im Arbeitszimmer liegt, sollte zudem stets die Voraussetzung des "anderen Arbeitsplatzes" geprüft werden.

IDW PS 951 n. F.: Begleitschreiben zur Auslagerung von Dienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater
Die Neufassung des IDW Standards zur Prüfung des internen Kontrollsystems bei Dienstleistungsunternehmen (IDW PS 951 n. F.) hatte insbesondere im Hinblick auf die Auslagerung von Buchführungs- und Erstellungsdienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater diverse Fragen aufgeworfen. Hierzu zählte u. a. der Gedanke, ob bereits die bloße Erstellung des Jahresabschlusses bzw. die Über...

Die Neufassung des IDW Standards zur Prüfung des internen Kontrollsystems bei Dienstleistungsunternehmen (IDW PS 951 n. F.) hatte insbesondere im Hinblick auf die Auslagerung von Buchführungs- und Erstellungsdienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater diverse Fragen aufgeworfen. Hierzu zählte u. a. der Gedanke, ob bereits die bloße Erstellung des Jahresabschlusses bzw. die Übernahme der Buchführung unter den Begriff der ausgelagerten Dienstleistung im Sinne des Standards zu subsumieren sind und den Kolleginnen und Kollegen hierdurch zusätzliche Kontrollen im Rahmen der Abschlussprüfung des auslagernden Unternehmens drohen. Sowohl in seiner Stellungnahme B 01/13 zum Entwurf des neugefassten IDW Standards als auch im Fachgespräch mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) lehnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Auslegung verbunden mit dem Erfordernis weiterer Kontrollmaßnahmen ausdrücklich ab und verweist auf die ohnehin bereits bestehenden hohen berufsrechtlichen Anforderungen und Regelungen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Um diesen Unsicherheiten entgegenzuwirken, hat das IDW daher mit Herausgabe des IDW PS 951 n. F. ein Begleitpapier zur Auslagerung von Buchführungs- und Erstellungsdienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater im Lichte von IDW PS 951 n. F. und dem geplanten Entwurf einer Neufassung des IDW PS 331 in den IDW Fachnachrichten Nr. 11/2013 veröffentlicht. Gemäß diesem Papier sind die Abschlussprüfer angehalten - bei Übernahme der Buchführung bzw. Jahresabschlusserstellung durch einen Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer - sowohl den Aspekt der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters als regelmäßig auch die Art und Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Anwendung fachlicher Verlautbarungen, wie bspw. die Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen, in ihre Entscheidung über die Notwendigkeit von Prüfungshandlungen in Bezug auf den Dienstleister einfließen zu lassen. Das IDW-Begleitpapier steht allen in den Steuerberaterverbänden organisierten Steuerberater/innen auf der Internetplattform StBdirekt unter der Rubrik "DStV aktuell/Nachrichten" zum Download zur Verfügung. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass auch der geplante Entwurf einer Neufassung des IDW PS 331 weitere Klarstellung in diesem Punkt bringen soll. www.dstv.de Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., Mitteilung vom 16.04.2014

Bei grobem Verstoß gegen § 242 BGB keine Berufung auf Verjährung (Steuerberaterhaftung)
Bei grobem Verstoß gegen § 242 BGB keine Berufung auf Verjährung (Steuerberaterhaftung) Kernaussage Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Bescheid sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetret...

Bei grobem Verstoß gegen § 242 BGB keine Berufung auf Verjährung (Steuerberaterhaftung) Kernaussage Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Bescheid sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann. Sachverhalt Die Kläger beauftragten die Beklagte, Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid einzulegen, mit dem das Finanzamt (FA) einen Gewinn aufgrund einer Grundstücksveräußerung festgesetzt hatte. Die Kläger erhielten eine Abschrift des Einspruchs. Mangels Versendung durch die Beklagte ging der Einspruch nicht beim FA ein und das FA setzte die Einkommensteuer fest. Im Juli 2003 teilte die Beklagte dann den Klägern mit, der Feststellungsbescheid sei nach einem Schreiben des Ministeriums vorläufig; bei einer günstigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Steuerentlastungsgesetz werde er aufgehoben. Die Beklagte beantragte dann gegen die Einkommensteuerbescheide die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks. Diesen lehnte das FA ab, da gegen den Feststellungsbescheid kein Einspruch eingelegt war. Hierüber informierte die Beklagte die Kläger nicht. Im Juli 2010 erklärte das Verfassungsgericht das Steuerentlastungsgesetz im maßgeblichen Punkt für verfassungswidrig. Im Jahr 2011 klagten die Kläger auf Schadensersatz. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab, worauf die Kläger in Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) gingen. Entscheidung Vor dem BGH hatten die Kläger Erfolg. Die Beklagte kann sich nicht auf Verjährung berufen. Die Vorgerichte hatten Verjährung angenommen, da seit Anspruchsentstehung 10 Jahre vergangen waren und damit die damals geltende 3-jährige Verjährung ab Anspruchsentstehung als auch die weitere Verjährungsfrist für Sekundäransprüche abgelaufen waren. Nach dem BGH kann sich die Beklagte allerdings aus Treu und Glauben nicht auf Verjährung berufen. Denn auch ohne Arglist kann die Berufung auf die Verjährung rechtsmissbräuchlich sein, wenn objektiv ein besonders grober Verstoß vorliegt. Dieser lag hier in der Nichteinlegung des Einspruchs und zusätzlich darin, dass die Beklagte später die Kläger bestärkte, dass der Bescheid nur vorläufig sei, was nicht stimmte. Konsequenz Der BGH erschwert durch die Entscheidung das Berufen auf die Verjährung bei Steuerberaterhaftung. Es reicht ein unabsichtlicher, objektiv schwererer Verstoß. Zu achten ist jedoch darauf, dass der Anspruch zeitnah nach dem Erkennen geltend gemacht werden muss, da er eine Ausnahme von der Verjährung darstellt.

Steuerberater / Finanzämter
Steuerberater in Deutschland Aachen Augsburg Berlin Bielefeld Bochum Bonn Braunschweig Bremen Dortmund Dresden Duisburg Düsseldorf Essen Frankfurt a.M. Hamburg Hannover Karlsruhe Kassel Kiel Köln Leipzig Lübeck Magdeburg Mainz Mannheim München Münster Nürnbe...